Ich erkläre mich damit einverstanden, dass meine angegebenen Daten für die DSGVO-konforme Verarbeitung zum Zwecke der Erbringung der Hebammen-Dienstleistungen verarbeitet werden dürfen. Sofern noch keine Dienstleistungen erbracht wurden, kann diese Einwilligung jederzeit widerrufen werden. Wenn bereits Dienstleistungen erbracht wurden werden die Daten lediglich zum Nachweis der korrekten Abwicklung der bisherigen Tätigkeit (z.B.: Dokumentation der Hebammenleistung, Abrechnung der Hebammenleistung) verwendet. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf verarbeiteten Daten nicht berührt.
Ihre Daten werden nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten für Dokumentation und Abrechnung (30 Jahre bei Hausgeburten, in allen anderen Fällen 10 Jahren) unwiderruflich gelöscht. Ihre Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter - mit Ausnahme gesetzlicher Verpflichtungen wie der Abrechnung.
Ich verarbeite die Daten in Übereinstimmung mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
Ihnen stehen grundsätzlich die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit, Widerruf und Widerspruch zu. Wenn Sie glauben, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können Sie sich bei der Aufsichtsbehörde beschweren.
AGB
für die freiberufliche Hebammentätigkeit von
Jennifer Berndt- Faust
Koblenzer Str. 35
57250 Netphen
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§1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Leistungen der freiberuflichen Hebamme Jennifer Berndt-Faust gegenüber der betreuten Person (nachfolgend „Klientin“ genannt), soweit keine abweichenden schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden.
Grundlage der Leistungen sind insbesondere die Regelungen des Hebammengesetz sowie die jeweils gültige Hebammen-Vergütungsvereinbarung.
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§2 Vertragsabschluss
Der Betreuungsvertrag kommt zustande durch:
• eine schriftliche Behandlungsvereinbarung
Mit Vertragsabschluss erkennt die Klientin diese AGB an.
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§3 Leistungsumfang
Der Leistungsumfang ergibt sich aus der individuellen Betreuungsvereinbarung.
Mögliche Leistungen sind insbesondere:
• Schwangerenvorsorge
• Hilfe bei Schwangerschaftsbeschwerden
• Wochenbettbetreuung
• Stillberatung
• Kurse
• Beratungsleistungen
Die Leistungen erfolgen entsprechend den gesetzlichen Vorgaben und dem aktuellen fachlichen Standard.
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§4 Vergütung und Abrechnung
(1) Gesetzlich Versicherte
Leistungen, die im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung enthalten sind, werden direkt mit der Krankenkasse abgerechnet.
Die Klientin verpflichtet sich, die erforderlichen Unterlagen (z. B. Versichertenkarte) bereitzustellen.
(2) Privatversicherte / Selbstzahlerinnen
Privatversicherte erhalten eine Rechnung gemäß der gültigen Vergütungsvereinbarung. Die Erstattung durch die private Krankenversicherung liegt in der Verantwortung der Klientin.
Nicht erstattete Beträge sind von der Klientin selbst zu tragen.
Bei Absage eines Termins weniger als 24 Stunden vor dem Termin stellt die Hebamme 75 € privat in Rechnung.
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§5 Haftung
Die Hebamme haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
Eine Haftung für Schäden, die aus unvollständigen oder falschen Angaben der Klientin resultieren, ist ausgeschlossen.
Die Hebamme verfügt über eine Berufshaftpflichtversicherung.
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§6 Datenschutz
Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verarbeitet.
Es gelten insbesondere die Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung sowie des Bundesdatenschutzgesetz.
Eine gesonderte Datenschutzerklärung wird der Klientin zur Verfügung gestellt.
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§7 Schweigepflicht
Die Hebamme unterliegt der gesetzlichen Schweigepflicht.
Eine Weitergabe von Informationen erfolgt nur mit schriftlicher Einwilligung der Klientin oder auf gesetzlicher Grundlage.
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§8 Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Es gilt deutsches Recht.
Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz der Hebamme.
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Die Hebamme/Hebammenpraxis weist die Teilnehmerin auf folgendes hin: Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie der Hebamme mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Die Hebamme/Hebammenpraxis hat alle Zahlungen, die sie von der Teilnehmerin erhalten hat, unverzüglich, spätestens aber binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf eingegangen ist. Hat die Teilnehmerin verlangt, dass die Dienstleistung bereits während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat diese an die Hebammenpraxis einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt in Anspruch genommenen Dienstleistung entspricht.