AGB
für die freiberufliche Hebammentätigkeit von
Jennifer Berndt- Faust
Koblenzer Str. 35
57250 Netphen
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§1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Leistungen der freiberuflichen Hebamme Jennifer Berndt-Faust gegenüber der betreuten Person (nachfolgend „Klientin“ genannt), soweit keine abweichenden schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden.
Grundlage der Leistungen sind insbesondere die Regelungen des Hebammengesetz sowie die jeweils gültige Hebammen-Vergütungsvereinbarung.
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§2 Vertragsabschluss
Der Betreuungsvertrag kommt zustande durch:
• eine schriftliche Behandlungsvereinbarung
Mit Vertragsabschluss erkennt die Klientin diese AGB an.
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§3 Leistungsumfang
Der Leistungsumfang ergibt sich aus der individuellen Betreuungsvereinbarung.
Mögliche Leistungen sind insbesondere:
• Schwangerenvorsorge
• Hilfe bei Schwangerschaftsbeschwerden
• Wochenbettbetreuung
• Stillberatung
• Kurse
• Beratungsleistungen
Die Leistungen erfolgen entsprechend den gesetzlichen Vorgaben und dem aktuellen fachlichen Standard.
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§4 Vergütung und Abrechnung
(1) Gesetzlich Versicherte
Leistungen, die im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung enthalten sind, werden direkt mit der Krankenkasse abgerechnet.
Die Klientin verpflichtet sich, die erforderlichen Unterlagen (z. B. Versichertenkarte) bereitzustellen.
(2) Privatversicherte / Selbstzahlerinnen
Privatversicherte erhalten eine Rechnung gemäß der gültigen Vergütungsvereinbarung. Die Erstattung durch die private Krankenversicherung liegt in der Verantwortung der Klientin.
Nicht erstattete Beträge sind von der Klientin selbst zu tragen.
Bei Absage eines Termins weniger als 24 Stunden vor dem Termin stellt die Hebamme 75 € privat in Rechnung.
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§5 Haftung
Die Hebamme haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
Eine Haftung für Schäden, die aus unvollständigen oder falschen Angaben der Klientin resultieren, ist ausgeschlossen.
Die Hebamme verfügt über eine Berufshaftpflichtversicherung.
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§6 Datenschutz
Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verarbeitet.
Es gelten insbesondere die Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung sowie des Bundesdatenschutzgesetz.
Eine gesonderte Datenschutzerklärung wird der Klientin zur Verfügung gestellt.
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§7 Schweigepflicht
Die Hebamme unterliegt der gesetzlichen Schweigepflicht.
Eine Weitergabe von Informationen erfolgt nur mit schriftlicher Einwilligung der Klientin oder auf gesetzlicher Grundlage.
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§8 Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Es gilt deutsches Recht.
Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz der Hebamme.